Was Piraten bereits für dich getan haben

Braunschweig: Bebauungsplan-Fail durch OpenStreetMap-”GIS” verhindert

In der Drucksache 15653/12 (Bebauungsplan “Hauptstraße”, WE 61) der Stadt Braunschweig, findet sich folgender Hinweis:

Im Zuge der Beteiligung des Planungsausschusses am Auslegungsbeschluss wurde darauf hingewiesen, dass die festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen teilweise nicht dem Bestand entsprechen. Die Verwaltung hat dies überprüft und den Bebauungsplan daraufhin zur öffentlichen Auslegung entsprechend angepasst, da dieser nur solche zeichnerischen Festsetzungen enthält, die auch der Örtlichkeit entsprechen.

Dahinter verbirgt sich eine schöne Story, die zeigt, wie man, mit Hilfe von offen zur Verfügung stehender Daten, Fehler der Verwaltung rechtzeitig auffinden kann, um sie zu beheben.

Piraten Ratsherr Jens-W. Schicke-Uffmann (alias Drahflow) schreibt zu den Hintergründen:

Kommunale Planungsunterlagen werden den Gremien üblicherweise als Ausschnitt aus einer Karte vorgelegt.
Der Ausschnitt umfasst typischerweise genau den überplanten Bereich, also praktisch keinen Kontext.
Daher habe ich angefangen, ein minimales “Geoinformationssystem” aufzubauen, ohne große Features,
mit dem Ziel, die Planungsunterlagen irgendwie in einen Kontext setzen zu können.

Die erste Drucksache, mit der ich es probierte, war DS 15295/12, Planzeichnung im Original hier

Und im Kontext

Als ich nun etwas genauer hinschaute … stellte ich fest, dass hier ein Weg durch ein Haus festgesetzt wurde.

Nach einiger Überprüfung und Computer-Grafik (bzw. mit heutiger Umsetzung)

Da die Verwaltung ohnehin gebeten hatte, dass ich Fragen zu Ausschüssen im Voraus per Mail schicke, damit sie sich sinnvoll vorbereiten können, wusste die Verwaltung im Ausschuss von der Problematik.

Im Protokoll findet sich: “Herr Mollerus beantwortet mehrere Fragen von Herrn Schicke-Uffmann.”
Die Tonaufzeichnung liegt leider nicht vor, aber das Gespräch verlief etwa so:

Ich: Ich habe mir diesen Plan angeschaut und ein paar Fragen. Die Verkehrsfläche nördlich der Veltenhöfer Straße durchschneidet ein Haus. Ist das Absicht?
Verwaltung: Sie hatten uns diese Frage ja schon geschickt, wir haben das daraufhin nochmal geprüft. Unseres Wissens nach steht dort kein Haus.
Ich: Ich habe dieses Haus in OpenStreetMap gefunden. Daraufhin habe ich bei Google und Bing jeweils die Luftbilder betrachtet, alle drei Quellen sind sich einig: Dort steht ein Haus.
Verwaltung: Wir werden das nochmal prüfen.

Einige Tage später bin ich sicherheitshalber dort vorbeigefahren. Dort war ein Haus (oder genauer gesagt: Eine Carport-artige Einrichtung).


Kommentare

Ein Kommentar zu Braunschweig: Bebauungsplan-Fail durch OpenStreetMap-”GIS” verhindert

  1. Knut meinte am

    Bebauung ohne Baugenehmigung?

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